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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Polizei will nicht in 'Angst und Schrecken' versetzen
Behörde muß 750 000 Bürgern erneut schriftlich
mitteilen, warum Daten über sie gespeichert sind ... Nach Kritik aus
der Öffentlichkeit und Hunderten teils wütenden Anrufen hat die
Polizei die Benachrichtigungsbriefe über gespeicherte Daten von Berlinern
jetzt modifiziert. Ab sofort wird in allen der rund 750 000 Benachrichtigungen
stehen, ob der jeweilige Adressat als Anzeigender oder Täter gespeichert
ist. Dies hatte die Polizei bislang verschwiegen - mit der Begründung
eine solche Unterscheidung sei nicht leistbar. Die Benachrichtigungsaktion
ist Pflicht, seit das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
in Kraft getreten ist. ... 'Wir haben mit dem neuen Brief auf die Sorgen
der Bürger reagiert', sagte jetzt Uwe Wilhelms von LKA. Knapp 90 000
davon sind schon in der Post. In dem neuen, zweiseitigen Brief wird darüber
informiert, warum die Daten gespeichert wurden und extra unterstrichen,
wenn man nicht als Tatverdächtiger auftaucht. ... Bis Ende des Jahres
sollen mit den Briefen auch die restlichen Gespeicherten informiert werden."
BerlZtg 5./6.9.98 S. 19
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"Körting: Gen-Datei kommt in wenigen Wochen
Der Berliner Teil der geplanten bundesweiten Gen-Datei zur Identifizierung
mutmaßlicher Mord- und Sexualstraftäter soll nach den Worten
von Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) bereits in wenigen Wochen
eingerichtet werden. Zunächst gehe es um einige hundert schwerwiegende
Fälle, sagte er. Mit Hilfe der neuen Technik könne man innerhalb
kurzer Zeit ein Gendaten-Profil verdächtiger Personen erstellen und
den Täterkreis zugleich abschrecken." Tsp 6.9.98 S. 9
"Berliner Gendatei kommt in wenigen Wochen
Körting will schnell handeln" BerlZtg 7.9.98 S. 23
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"Post: Wir spionieren keine Bürger aus
Die Post sammelt Daten über Gebäude und Grundstücke
ihrer Kunden, um sie an Werbekunden zu verkaufen. Der Sprecher der Post,
Schäfer, sagte am Sonnabend, so werde registiert, ob es sich um ein
neues oder altes Haus handele oder um ein Mehr- oder Einfamilienhaus. Es
gehe darum, zielgenaue Werbung zu ermöglichen. Schäfer sagte,
die Post sammele keine personenbezogenen Daten. ... 'Die Post spioniert
niemanden aus'. ... Die Postboten hätten mit der Datenerhebung
nichts zu tun.
"Bild" zitiert demgegenüber aus einem posteigenen Magazin
für Geschäftskunden: 'Die Daten über das Wohnhaus können
mit soziodemographischen und statistischen Aspekten kombiniert werden -
beispielsweise mit Alter, Kaufkraft und Konsumschwerpunkten der Hausbewohner.'
'Der Datenfundus wird aufgrund der Fakten, die die Zustellerinnen und Zusteller
auf ihren Zustellgängen sammeln, regelmäßig aktualisiert',
schreibt die Post." Tsp 6.9.98 S. 32
"Gebäudedaten für Werbung ausspioniert
Kritik von Datenschützern / Post wies Vorwurf zurück"
ND 7.9.98 S. 4
"Die gläserne Postkundschaft
Post sammelt Millionen Daten und verkauft sie zu Werbezwecken"
taz 7.9.98 S. 5
"Daten-Zusteller" BerlZtg 7.9.98 S. 5
"Post verkauft Daten über Gebäude zu Werbezwecken"
FAZ 7.9.98 S. 6
"Post sammelt 16 Millionen Adressen für Werbezwecke
Post sammelt Daten über Gebäude" HB 7.9.98 S. 4 und
11
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Bundesinnenminister Kanther legt die Halbjahresstatistik
des Bundeskriminalamtes vor. Danach ist die "Kriminalität leicht
zurückgegangen
Allerdings mehr Delikte von Jugendlichen und Kindern /SPD kündigt
Reformen der Justiz an" Tsp 6.9.98 S. 2
"Gewalt nimmt zu
Innenminister Kanther interpretiert Kriminalstatistik nach seinem
Belieben" taz 7.9.98 S. 4
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"Keine Karten mehr nach Portugal
Warnung vom Datenschutz ... Vor einer Kettenbrief-Aktion in
Deutschland und anderen europäischen Ländern hat am Freitag der
Berliner Datenschutz gewarnt. In dem Brief werde dazu aufgerufen, einem
unheilbar an Krebs erkrankten Mädchen aus Portugal Visitenkarten zu
schicken, weil das Kind auf diesem Weg einen Eintrag im Guinness-Buch der
Rekorde erreichen wolle, teilte der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen
Garstka am Freitag in Berlin mit." BerlZtg 5.6.9.98 S. 20
"Ohne Eintragung" Tsp 5.9.98 S. 9
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"Führerscheine wurden verkauft
Ermittlungen gegen bestechliche Fahrlehrer und Dekra-Prüfer
vor dem Abschluß ... 80 Besitzer verdächtiger Papiere sind inzwischen
ermittelt worden. Sie müssen mit Strafbefehlen und Einziehung der
begehrten Pappe rechnen." Tsp 6.9.98 S. 9
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"Behörde darf Sozialhilfe per Gutschein zahlen
Behörden dürfen einmalige Sozialleistungen
per Gutschein ausgeben. Nur bei laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt habe
Geld Vorrang, entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof
in Mannheim ... Das Gericht lehnte die Klage eines Sozialhilfeempfängers
aus dem Rhein-Neckar-Kreis ab, dem das Landratsamt einen Zuschuß
in Höhe von 500 Mark für einen Kohleofen in Form eines Gutscheins
gewährt hatte. ... Der einmalige Kauf eines Großgeräts
mittels Gutschein habe jedoch 'keinen diskriminierenden Charakter', da
bargeldlose Zahlung heute üblich sei." FR 5.9.98 S. 5
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